VOB/B

Wann ist die VOB/B bei Verbraucherverträgen wirksam in den Vertrag einbezogen?

Die Frage, ob die VOB/B wirksam mit in einen Vertrag einbezogen wurde spielt eine wichtige Rolle, gerade, wenn es um die Frage der Verjährungsfristen geht. Die VOB/B ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung. Sie wird daher nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verwender der VOB/B seinen Vertragspartner bei Vertragsschluss ausdrücklich auf sie hinweist und diesem die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen (§305 Abs. 2 BGB). Dabei wird unterschieden, ob der Vertragspartner des Verwenders ein „Unternehmer“ (§14 BGB) oder ein „Verbraucher“ (§13 BGB) ist. Von Letzterem spricht man, wenn der Vertragspartner das Geschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit dienen.
In einem dem Urteil des OLG Frankfurt vom 03.04.2017 – Az.: 29 U 169/16 zugrunde liegenden Fall rügte der Auftraggeber (Verbraucher) eines Werkvertrages viereinhalb Jahre nach der Abnahme Mängel an der Bauleistung. Der Auftragnehmer  wendet Verjährung ein und beruft sich hierbei auf vierjährige Verjährungsfrist der VOB/B (§13 Abs. 4.). Die Vertragsunterlagen auf der Basis der VOB/B hatte der Auftragnehmer dem Auftraggeber gestellt. Der Auftragnehmer wurde bei Vertragsschluss nicht durch einen Architekten unterstützt. 

Die Frage war nun: Sind die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers verjährt oder nicht?Das OLG Frankfurt erklärt Mängelansprüche des Auftraggebers mit Urteil vom 03.04.2017 – Az.: 29 U 169/16 – für nicht verjährt.  „Die wirksame Einbeziehung der VOB/B setzt voraus, dass der Verbraucher vor oder bei Vertragsschluss Gelegenheit hatte, die VOB/B inhaltlich zur Kenntnis zu nehmen“. Dazu ist grundsätzlich erforderlich, dass dem Auftraggeber die Bedingungen der VOB/B nachweislich ausgehändigt bzw. übersandt werden. Auf Letzteres kann allerdings verzichtet werden, wenn nachzuweisen ist, dass der Verbraucher seinen Architekten in die Vertragsverhandlungen eingebunden hatte. Da der Auftragnehmer diesen Nachweis nicht führen konnte, ist die VOB/B nicht Vertragsbestandteil geworden. Deshalb gelten an deren Stelle die „gesetzlichen Vorschriften“ (§306 Abs. 2 BGB), sodass hier die 5-jährige Gewährleistungsfrist gelte, die noch nicht abgelaufen sei, urteilte  das OLG Frankfurt.