Landtagswahl am 08. Mai 2022

Erwartungen des Handwerks in Schleswig- Holstein

Landtagswahl am 08. Mai 2022

Das schleswig-holsteinische Handwerk mit seinen 32.000 Betrieben, 175.000 beschäftigten Menschen und mit 16.000 Auszubildenden steht vor erheblichen Herausforderungen. Mit dem demografischen Wandel, der Klimawende und der Digitalisierung müssen die Betriebe gleichzeitig drei „Megatrends“ bewältigen. Das Handwerk ist bereit, sich diesen Aufgaben zu stellen – denn jede Herausforderung ist auch eine Chance. Hierfür benötigen die Betriebe aber die richtigen politischen Weichenstellungen sowie gute Standortbedingungen in Schleswig-Holstein:

Den Mittelstand stärken

  • Die Meistergründungsprämie fördert Existenzgründungen und Betriebsübernahmen im Handwerk. Sie sichert den Fachkräftenachwuchs und den Betriebsbestand, gerade auch im ländlichen Raum. Diese Erfolgsgeschichte muss verstetigt werden.
  • Digitalisierungsprozesse werden gerade in kleinen Betrieben durch eine niedrigschwellige Förderung beschleunigt. Im DigiBonus II sollte die Höhe der mindestens erforderlichen förderfähigen Investitionskosten von derzeit 10.000 € abgesenkt und die Förderung bis 2027 gesichert werden.
  • Partner des Handwerks wie perfakta e.V., Bürgschaftsbank-Schleswig-Holstein, Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Schleswig-Holstein und Investitionsbank Schleswig-Holstein müssen gestärkt werden, um die Betriebe noch zielgenauer unterstützen zu können.
  • Im Gemeindewirtschaftsrecht sind verbindliche Regeln zu erlassen, dass Kommunen und kommunale Unternehmen nicht in einen Wettbewerb zum Mittelstand treten. Auf den Aufkauf von Handwerksunternehmen durch landeseigene oder kommunale Unternehmen ist zu verzichten.
  • Bürokratische Belastungen des Handwerks sind weiter zu reduzieren. Mittelstand und Handwerk müssen bei für sie relevanten Gesetzgebungsvorhaben frühzeitig einbezogen werden.
  • Der Ausbau der digitalen Verwaltung ist deutlich zu beschleunigen, um Bürokratie abzubauen.
  • Land und Kommunen müssen die Anstrengungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der unerlaubten Handwerksausübung weiter intensivieren.
  • Für die künftige Berechnung der Grundsteuer in Schleswig-Holstein schlägt das Handwerk eine Befassung mit dem im Vergleich zum hochkomplizierten Bundesmodell stark vereinfachten Flächen-Lage-Modell (z.B. Niedersachsen) vor, das mit deutlich weniger Bürokratie umsetzbar ist.

Bildung und Fachkräftesicherung

  • Die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung muss dauerhaft sichergestellt werden. Im Rahmen der Berufsorientierung ist schulartübergreifend umfassend über Ausbildungsmöglichkeiten und Berufspfade im dualen System zu informieren. Berufsorientierung muss ein verpflichtender Teil des Lehramtsstudiums werden.
  • In Schleswig-Holstein ist ein landesweites Azubi-Ticket einzuführen, das sich an der in Mecklenburg-Vorpommern gefundenen Lösung orientieren sollte.
  • Die Zuschüsse für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung sind zu erhöhen.
  • Die Übernahme von Unterbringungskosten für die Beschulung von Auszubildenden in Landesberufsschulen und in Schulen außerhalb von Schleswig-Holstein ist zu verstetigen. Auch deren Fahrtkosten sollten gefördert werden.
  • Für die Berufsbildungsstätten des Handwerks sind erhebliche Investitionen in Neubauten und/oder Generalmodernisierungen notwendig. Die Investitionsmittel müssen vom Land bereitgestellt werden, um die handwerkliche Berufsausbildung attraktiv und zukunftsfähig zu erhalten.
  • Es gilt, ein exzellentes Berufsschulangebot in der Fläche zu erhalten.
  • Die Sicherung des Fachkräftenachwuchses bleibt eine große Herausforderung. Die hierzu bestehenden Förderstrukturen müssen erhalten werden.
  • Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Flucht- oder Migrationserfahrungen bleibt ein maßgeblicher Beitrag zur Fachkräftesicherung, Fördermaßnahmen hierzu sind daher fortzuführen.
  • Digitale Bildungsformate müssen selbstverständlicher integraler Bestandteil einer jeden Aus- und Weiterbildung sein.

Infrastruktur, öffentliche Investitionen

  • Für die öffentlichen Investitionen sollten dauerhaft mindestens 10 Prozent des Landeshaushaltes ange-strebt werden. Mit Blick auf die kommunalen Investitionen ist die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden abzusichern.
  • Das Handwerk braucht einen guten Zugang zu Vergaben der öffentlichen Hand mit geeigneten Losgrößen für die kleinen und mittleren Betriebe.
  • Die Landes- und die Regionalplanung müssen ermöglichen, dass für Handwerksbetriebe weiterhin ausreichende Gewerbeflächen bereitgestellt werden können.
  • Schleswig-Holstein braucht leistungsfähige Verkehrswege. Der Ausbau von Hauptverbindungen (A20, A21, B5 usw.) ist voranzutreiben, Engpässe sind zu beseitigen. Das Sanierungsprogramm für die Landesstraßen muss fortgeführt werden. Die Bahninfrastruktur im Land ist zu ertüchtigen.
  • Die Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität ist unter Einbezug des Handwerks massiv auszubauen.

Klima, Energie, Umwelt, Mobilität

  • Das Handwerk trägt aktiv zu mehr Nachhaltigkeit bei und ist Ermöglicher der Energie- und Klimawende. Die Expertise des Handwerks ist bei Vorhaben zur Energieeffizienz im Gebäudesektor, bei der Umsetzung der Elektromobilität oder bei einer nachhaltigen Nutzung von Produkten durch Reparatur statt Neubeschaffung stärker einzubeziehen.
  • Die Mittelausstattung des Klimaschutz-Förderprogramms Schleswig-Holstein muss ausgeweitet und langfristig gesichert werden, z.B. über ein Sondervermögen.
  • Bei der Nutzung erneuerbarer Energien muss sich das Land für Entbürokratisierung einsetzen. Photovoltaikanlagen sind bis zu einer gewissen Größe weitgehend von bürokratischen Auflagen (Anmeldeverfah-ren, steuerliche Betrachtungen, Marktstammdatenregister etc.) zu befreien.
  • Der Wettbewerb um die besten Technologien für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit ist offen zu halten. Steuerungsinstrumente wie die CO2-Steuer sind hierzu ein geeigneter Ansatz.
  • Der Handwerksverkehr als Teil des allgemeinen Wirtschaftsverkehrs sowie Abstellmöglichkeiten für Handwerksfahrzeuge müssen gesichert bleiben – auch in Stadtzentren.
  • Der ÖPNV ist zu stärken, auch durch Ausweitung des NAH.SH-Jobtickets auf kleine Betriebe mit weniger als 5 Abonnements.

Ländlicher Raum, Innenstädte

  • Das Handwerk ist im ländlichen Raum Anker für Beschäftigung und Wertschöpfung. Die dort bestehen-den Strukturen bei Bildung, Kommunikation, Verkehr und Daseinsvorsorge müssen erhalten und ausgebaut werden.*
    * Handwerk Schleswig-Holstein e.V. fordert darüber hinaus: Die gezielte Ansiedlung von Landeseinrichtungen im ländlichen Raum entlastet Ballungsräume und ist ein wichtiger Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse.
  • Viele Handwerksbetriebe sind in Stadt- und Ortszentren ansässig und von deren durch die Corona-Pandemie beschleunigten Strukturwandel betroffen. Förderinstrumente zur Begleitung dieses Strukturwandels sind fortzuentwickeln.

Wohnungspolitik

  • Angesichts der anhaltenden Knappheit und massiver Preissteigerungen bei Wohnraum muss die Errichtung von Wohngebäuden vereinfacht und beschleunigt werden, insbesondere auch die Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren.
  • Die Klimaschutzpolitik muss im Baubereich eine langfristige Planbarkeit bei wirtschaftlich vertretbaren Kosten ermöglichen.
  • Die Grunderwerbsteuer ist zu senken oder Freibeträge für Eigennutzer mindestens beim Ersterwerb ein-zuführen.
  • Ein Altersgerechter Umbau der Wohngebäude ist angemessen zu fördern.

Die ausführliche Fassung der Erwartungen an die Landtagswahlen 2022 erhalten Sie hier