Arbeitsrecht

Corona-Informationen zum Arbeitsrecht

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Weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen

Überarbeitete SARS-CoV-2 -Arbeitsschutzverordnung

Ab 1. Juli bis vorerst 10. September gilt die überarbeitete SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung. Die grundlegenden Arbeitsschutzregeln gelten aufgrund der nach wie vor anhaltenden pandemischen Lage fort:

  • Arbeitgeber*innen müssen weiterhin zweimal pro Woche Schnell- oder Selbsttests anbieten
  • Die Vorgaben zu Kontaktreduzierung, Hygiene, Lüften und Abstandhalten bleiben bestehen

Allerdings bringt die Änderung der Arbeitsschutzverordnung auch einige Lockerungen mit sich:

  • Wegfall der 10qm-Regelung in mehrfach belegten Räumen
  • körpernahen Dienstleistungen in der Friseur- und Kosmetikbranche sind wieder allesamt ohne Nachweis eines vorherigen Testes erlaubt
  • Die Vorgabe von Homeoffice entfällt. Dennoch sollten Arbeitgeber*innen weiterhin zur Kontaktreduzierung Homeoffice ermöglichen, wenn es die betrieblichen Belange zu lassen
  • Eine Datenerhebung von Kund*innen zur Nachverfolgung von Infektionsketten ist nun mehr freiwillig und nur noch auf Basis einer schriftlichen Einwilligungserklärung gemäß DSGVO möglich

Den Referentenentwurf der Neufassung der SARS-CoV-2- Arbeitsschutzverordnung finden Sie hier


G-BA verlängert Sonderregelung

Telefonischen Krankschreibung bis 30.09. verlängert

Bei leichten Atemwegserkrankungen können sich Versicherte auch weiterhin telefonisch krankschreiben lassen. Die dafür notwendige Sonderregelung zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) um 3 Monate verlängert. Sie gilt nun bis zum 30. September 2021.

Weitere Informationen finden Sie hier


Lohnfortzahlungen bei angeordneter Quarantäne

Im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne besteht grundsätzlich ein öffentlich-rechtlicher Entschädigungsanspruch. Dieser gilt auch für Selbstständige und freiberuflich Tätige. Der Verdienstausfall bemisst sich hier nach dem Steuerbescheid des Vorjahres. Arbeitgeber beantragen die Erstattung nach dem Infektionsschutzgesetz beim Landesamt für soziale Dienste. Erfolgt eine Quarantäne als Vorsichtsmaßnahme durch den Arbeitgeber, besteht dieser Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz nicht. Der Arbeitgeber trägt die Lohnfortzahlungskosten selbst.


Homeoffice

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung weist darauf hin, dass es sich bei der durch die Corona-Krise bedingten temporären Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten, in der Regel nicht um Telearbeit im Sinne der Arbeitsstättenverordnung handelt, sondern um mobile Arbeit. Es gelten damit die allgemeinen Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes. Hinweise und Informationen zum Homeoffice aufgrund der Corona-Krise finden Sie in dieser aktuellen Pressemitteilung.

Weitere Informationen zum Datenschutz erhalten Sie hier.