Arbeitsrecht

Corona-Informationen zum Arbeitsrecht

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Auskunftsrecht des Arbeitgebers über Impfstatus

Nur in gesetzlich geregelten Fällen

Handwerksbetriebe, die ihre Beschäftigten als externer Dienstleister beispielsweise in Krankenhäuser, Kindertagesstätten, Schulen oder Pflegeheime schicken, haben als Arbeitgeber ein neues Auskunftsrecht. Nach dem Infektionsschutzgesetz dürfen sie nun den Impfstatus ihrer Mitarbeitenden in Bezug auf COVID-19 erfragen.

Ebenso müssen Arbeitnehmende, die Entschädigung des Verdienstausfalls nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) geltend machen, den Impfstatus offenbaren.

Darüber hinaus besteht kein Auskunftsanspruch.


Kein Lohn bei Quarantäne für Ungeimpfte

Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz

Bis dato gab es bei Verdienstausfällen wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne eine staatliche Entschädigung. Bund und Länder haben nun auf der Gesundheitsministerkonferenz beschlossen, dass sich dies für ungeimpfte Arbeitnehmende bundesweit spätestens zum 1. November ändern soll. In Schleswig-Holstein werden die Beschlüsse bereits ab dem 01. Oktober umgesetzt.

Nicht-Geimpfte haben in Zukunft keinen Anspruch mehr auf Entschädigung für Verdienstausfälle bei angeordneter Quarantäne. Ausgenommen vom Wegfall des Verdienstausgleichs sind Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.

Ein solches Vorgehen hatte der Bund bereits im Infektionsschutzgesetz vorgesehen. Hierin heißt es: „Eine Entschädigung (...) erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung, die öffentlich empfohlen wurde, eine Absonderung hätte vermeiden können.“ Bisher wurde in diesen Fällen trotzdem gezahlt, insbesondere da in der Vergangenheit nicht genügend Corona-Impfstoff zur Verfügung stand. Dies hat sich jedoch inzwischen geändert. Seit einigen Wochen stehen ausreichende Mengen Impfstoff zur Verfügung, um allen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland eine Impfung gegen COVID-19 anbieten zu können.

Die Beschlüsse finden Sie hier


Merkblatt "Corona: Umgang mit Quarantänevorschriften"

Mit Neuregelungen der Zweiten Verordnung zur Änderung der CoronaEinreiseV

Am 22. Juli 2021 wurde die zweite Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie nimmt Anpassungen an den in der Coronavirus-Einreiseverordnung seit dem 13. Mai 2021 geltenden Quarantäneregelungen bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vor und ist am 28. Juli 2021 in Kraft getreten. 
Mit der neuen Verordnung werden die bei der Einreise geltenden Quarantäneregelungen der CoronaEinreiseV nach aktuellem Stand bis zum 10. September 2021 verlängert und vor allem die Vorgaben im Fall einer Absonderung bei der Rückkehr aus einem Virusvariantengebiet modifiziert. 

Weitere Informationen finden Sie hier


Weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen

Überarbeitete SARS-CoV-2 -Arbeitsschutzverordnung

Ab 1. Juli bis vorerst 10. September gilt die überarbeitete SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung. Die grundlegenden Arbeitsschutzregeln gelten aufgrund der nach wie vor anhaltenden pandemischen Lage fort:

  • Arbeitgeber*innen müssen weiterhin zweimal pro Woche Schnell- oder Selbsttests anbieten
  • Die Vorgaben zu Kontaktreduzierung, Hygiene, Lüften und Abstandhalten bleiben bestehen

Allerdings bringt die Änderung der Arbeitsschutzverordnung auch einige Lockerungen mit sich:

  • Wegfall der 10qm-Regelung in mehrfach belegten Räumen
  • körpernahen Dienstleistungen in der Friseur- und Kosmetikbranche sind wieder allesamt ohne Nachweis eines vorherigen Testes erlaubt
  • Die Vorgabe von Homeoffice entfällt. Dennoch sollten Arbeitgeber*innen weiterhin zur Kontaktreduzierung Homeoffice ermöglichen, wenn es die betrieblichen Belange zu lassen
  • Eine Datenerhebung von Kund*innen zur Nachverfolgung von Infektionsketten ist nun mehr freiwillig und nur noch auf Basis einer schriftlichen Einwilligungserklärung gemäß DSGVO möglich

Den Referentenentwurf der Neufassung der SARS-CoV-2- Arbeitsschutzverordnung finden Sie hier


G-BA verlängert Sonderregelung

Telefonischen Krankschreibung bis 30.09. verlängert

Bei leichten Atemwegserkrankungen können sich Versicherte auch weiterhin telefonisch krankschreiben lassen. Die dafür notwendige Sonderregelung zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) um 3 Monate verlängert. Sie gilt nun bis zum 30. September 2021.

Weitere Informationen finden Sie hier


Lohnfortzahlungen bei angeordneter Quarantäne

Im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne besteht grundsätzlich ein öffentlich-rechtlicher Entschädigungsanspruch. Dieser gilt auch für Selbstständige und freiberuflich Tätige. Der Verdienstausfall bemisst sich hier nach dem Steuerbescheid des Vorjahres. Arbeitgeber beantragen die Erstattung nach dem Infektionsschutzgesetz beim Landesamt für soziale Dienste. Erfolgt eine Quarantäne als Vorsichtsmaßnahme durch den Arbeitgeber, besteht dieser Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz nicht. Der Arbeitgeber trägt die Lohnfortzahlungskosten selbst.


Homeoffice

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung weist darauf hin, dass es sich bei der durch die Corona-Krise bedingten temporären Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten, in der Regel nicht um Telearbeit im Sinne der Arbeitsstättenverordnung handelt, sondern um mobile Arbeit. Es gelten damit die allgemeinen Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes. Hinweise und Informationen zum Homeoffice aufgrund der Corona-Krise finden Sie in dieser aktuellen Pressemitteilung.

Weitere Informationen zum Datenschutz erhalten Sie hier.